AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IFA Technology GmbH

1.      Geltungsbereich

a)      Sämtliche Lieferungen und Leistungen (einheitlich „Leistungen") der IFA Technology GmbH (im Folgenden: „Ersteller") erfolgen einheitlich zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind  nur verbindlich, wenn sie durch den Ersteller ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Auftraggeber).

b)      Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für die jeweilig vereinbarte Leistung sowie für  etwaige zukünftige Rechtsgeschäfte verwandter Art einverstanden, auch wenn hierbei nicht nochmals auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Vereinbarungen, die für eine bestimmte Leistung getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Die Geltung der übrigen Bedingungen werden hierdurch nicht berührt.

c)      Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch ausdrücklich für den Fall widersprochen, dass diese dem Ersteller in kaufmännischen Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Art und Weise übermittelt werden sowie für den Fall, dass der Ersteller die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

2.      Angebot und Auftrag

a)      Angebote sind freibleibend. Eine Annahme der Angebote des Erstellers ist nur binnen 60 Tagen möglich.

b)      Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von dem Ersteller schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt die Lieferung ohne Auftragsbestätigung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

Art und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Erstellers. Für den Fall eines Angebots mit zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer Annahme durch den Auftraggeber ist das Angebot des Erstellers maßgebend. Vertragsschlüsse mündlicher Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung des Erstellers Verbindlichkeit. Gleiches gilt für etwaige mündliche Nebenabreden. Der Ersteller übernimmt nur Garantien und leistet Gewähr für Beschaffungsrisiken, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Anderenfalls stellen Beschreibungen der Leistung lediglich Beschaffenheitsangaben dar.

c)      Auftragsstornierungen müssen schriftlich erfolgen. Im Falle einer Stornierung kann der Ersteller die vereinbarte Vergütung verlangen - abzüglich ersparter Aufwendungen - und unter Anrechnung dessen, was er für anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben hat oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

d)      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Ersteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Erstellers.

3.      Preise

a)      Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lager oder Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Porto, Fracht, sonstige Versandspesen, Zoll sowie Kosten etwaiger Rücksendungen der Waren gehen zu Lasten des Auftraggebers.

b)       Der vereinbarte Preis ist ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Andere Zahlungsbedingungen (z.B. Gewährung von Skonto) bedürfen einer schriftlichen Zustimmung des Erstellers. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Ersteller berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches p.a. zu fordern. Falls der Ersteller in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass dem Ersteller als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

c)      Die Zahlung per Wechsel oder Scheck erfolgt erfüllungshalber. Diskontspesen etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese Gegenansprüche vom Ersteller schriftlich anerkannt worden, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt hinsichtlich eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers.

d)      Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder bestehen Umstände, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse beziehungsweise seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Ersteller nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und im Falle des Zahlungsverzugs Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

e)      Soweit in der Zeit zwischen Bestellung und Abruf der Leistung für den Ersteller unvorhersehbar höhere Lohn-, Material- oder Vertriebskosten anfallen, behält dieser sich eine angemessene Preisänderung vor. Die gesetzliche Umsatzsteuer, die in den Preisen nicht eingeschlossen ist, wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.      Lieferung und Leistungen

a)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind alle Lieferungen „ab Werk" vereinbart. Der Liefertermin versteht sich ab Werk abgehend. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Eine Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers sowie die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien voraus. Hat der Auftraggeber Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu beschaffen oder eine Anzahlung zu leisten, so beginnt die Lieferfrist erst nach Erfüllung dieser Verpflichtungen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Leistungen das Werk des Erstellers verlassen haben oder die Leistungsbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

b)      Eine angemessene Verlängerung von Lieferfristen tritt ebenfalls bei Ereignissen ein, die außerhalb des Einflussbereiches des Erstellers liegen, wie etwa Streiks, Arbeitskämpfe, Aussperrungen und ähnliches, und zwar unabhängig davon, ob diese unmittelbar beim Ersteller oder dessen Lieferanten eintreten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht weiterhin unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Ersteller sobald als möglich mit.

c)      Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, besteht die Berechtigung zur Vornahme von Teilleistungen, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind. Der Auftraggeber ist insoweit zur Annahme bzw. Abnahme verpflichtet.

d)      Eine Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Ersteller nicht verschuldet sind oder solche Umstände, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, tritt eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Ersteller in Verzug geraten ist.

Setzt der Auftraggeber dem Ersteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 7. a) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.      Gefahrtragung

a)      Spätestens mit der Absendung des Leistungsgegenstandes an den Auftraggeber geht die Preisgefahr auf den Auftraggeber über und zwar unabhängig davon, ob der Ersteller zusätzliche Leistungen, wie etwa Versandkosten übernommen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung für die jeweilige Sendung abgeschlossen werden.

b)      Abweichend von der Bestimmung zu a) geht die Preisgefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über, wenn sich die Leistung aufgrund von Umständen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Auch insoweit kann auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden, die dieses Risiko abdeckt.

c)      Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für die Gefahrtragung maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung des Erstellers über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Ersteller gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

d)

6.      Eigentumsvorbehalt

a)      Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des Werklohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen – einschließlich aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Erstellers. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

b)      Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Erstellers.

c)      Die Veräußerung der Ware ist dem Auftraggeber im regelmäßigen Geschäftsgang gestattet (also nicht z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung, en-bloc-Veräußerung oder Ausverkäufe) und nur, so lange er sich nicht mit seinen Vertragspflichten in Verzug befindet.

d)      Im Fall der Veräußerung tritt der Auftraggeber hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an den Ersteller ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Der Ersteller nimmt die Abtretung hiermit an.

e)      Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit Ware verarbeitet oder verbunden worden ist, die nicht vom Ersteller stammt, wird die Forderung des Bestellers an den Ersteller im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware abgetreten. Weiterhin steht dem Ersteller das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Der Ersteller gilt als Hersteller nach § 950 BGB. Für die neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

f)       Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Ersteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Ersteller entstandenen Ausfall.

g)      Verwendet der Auftraggeber die vom Ersteller gelieferten Waren aufgrund eines Werkvertrages, so tritt er hiermit seine Werklohnforderung gegen seinen Auftraggeber in Höhe der noch bestehenden Forderung an den Ersteller ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Auftraggeber be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Besteller veräußert wird.

h)      Im Falle des Verzuges oder bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzeitiger Fälligkeit ist der Ersteller berechtigt, die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen zu widerrufen und deren Abtretung offenzulegen.

i)       Der Ersteller verpflichtet sich, die vorstehend bezeichneten Sicherungen – nach seiner Wahl – freizugeben, wenn deren Wert die zu sichernde Forderung nachhaltig um 10 % übersteigt.

j)       Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Ersteller berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Ersteller ist berechtigt, den jeweiligen Standort zu betreten. Hierfür leistet der Auftraggeber ausdrücklich Gewähr. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Im Falle der Rücknahme kann der Ersteller Gutschriften in Höhe des in der Zwischenzeit vermindert Warenwerts (Veralterung) auf die Gesamtforderung erteilen.

k)      Der Ersteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst solche Versicherungen nachweislich unterhält.

7.      Gewährleistung

a)      Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b)      Für die Gewährleistung des Erstellers gelten – soweit nichts Anderes vereinbart ist oder sich aus den nachfolgen Vorschriften nichts Gegenteiliges ergibt – die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Ersteller gewährleistet, dass die Leistungen ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, gewährleistet der Ersteller die Eignung der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise die gewöhnliche Verwendung, die bei Lieferungen und Leistungen dieser Art üblich ist und die der Auftraggeber bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann. Weiterhin wird gewährleistet, dass dem Übergang der vereinbarten Befugnisse auf den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Der Ersteller haftet hingegen nicht für seine öffentlichen Äußerungen oder die eines von ihm abweichenden Herstellers, wenn und soweit der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass die Aussage für eine Bestellentscheidung mit maßgeblich war, der Ersteller die Äußerung nicht kannte oder nicht kennen musste oder die Aussage zum Zeitpunkt der Bestellentscheidung berechtigt war.

Weiterhin haftet der Ersteller nicht für unerhebliche Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Leistungen nur geringfügig mindern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Fehler von selbst verschwindet oder seitens des Auftraggebers mit einem lediglich geringen Aufwand beseitigt werden kann. Nimmt der Auftraggeber oder Dritte ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Erstellers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so hat der Ersteller für die hieraus entstehenden nachteiligen Folgen nicht einzustehen. Ebenfalls wird keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte übernommen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zwar für unverhältnismäßig große Schäden, wobei der Ersteller sofort zu verständigen ist, oder wenn der Ersteller eine ihm gesetzte, angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Ersteller Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

c)      Für Mängel der Leistung,  die nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, haftet der Ersteller vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge und unbeschadet der Regelung zu Buchstabe g) dieser Bestimmung in der Weise, dass die Leistung nach seiner Wahl nachgebessert oder ersetzt wird. Dem Ersteller ist insoweit Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

d)      Der Ersteller verpflichtet sich, den Auftraggeber bei der Fehlersuche zu unterstützen. Die dabei entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen, soweit der Fehler nicht nachweisbar dem Ersteller zuzuordnen ist. Die entsprechenden Dienstleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste gesondert vergütet.

e)      Eine Nachbesserung ist dann erfolgreich, wenn der Fehler beseitigt wurde oder wenn der Ersteller zumutbare Möglichkeiten aufgezeigt hat, die Auswirkungen des Fehlers zu minimieren und damit auf ein mit dem Verwendungszweck zu vereinbarendes Maß zu beschränken. Der Auftraggeber hat die zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen und Nachbesserungen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Ersteller von der Haftung für die daraus resultierenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Ersteller für den Fall, dass sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versandes, angemessener Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren. Schadensersatz- sowie Aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht gemäss Ziffer 8. dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind.

f)       Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der Ablieferung des Liefergegenstandes beziehungsweise – soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben – der Abnahme in 12 Monaten. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung für Mängel eines Bauwerkes oder Baumaterialien sowie für Mängel, welche zu Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit führen, sowie solcher Mängel, deren Vorliegen der Ersteller arglistig verschwiegen oder für deren Abwesenheit er eine Garantie übernommen hat.

g)      Schlägt eine Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder ein bestehendes Dauerschuldverhältnis kündigen

h)      Weitere vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Auftraggebers sind unbeschadet der Bestimmung gemäß Ziffer 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

i)       Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Ersteller auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Ersteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird der Ersteller den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Die in Abschnitt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen des Erstellers sind vorbehaltlich der Bestimmungen zu Ziffer 8 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

-        der Besteller den Ersteller unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

-        der Besteller den Ersteller in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Ersteller die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Buchstabe h) ermöglicht,

-        dem Ersteller alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben,

-        der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

-        die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

8.      Haftung

a)      Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubten Handlungen, die auf ein Verhalten von Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Erstellers beruhen, sind nur in folgendem Umfang gegeben:

-        bei Vorsatz, in voller Höhe;

-        bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Ersteller eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden soll;

-        Bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets beschränkt auf 1.000.000,00 € pro Schadensfall, insgesamt höchstens 5.000.000,00 € aus dem Vertrag;

-        Soweit der Ersteller in den vorgenannten Fällen gegen die auftretenden Schäden versichert ist, nur im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung. Übersteigt das vorhersehbare Vermögensschadenrisiko nach Auffassung des Auftraggebers bei Vertragsschluss die vorstehenden Summen, so wird der Ersteller auf Verlangen des Auftraggebers einen weitergehenden Versicherungsschutz nach individueller Absprache vereinbaren.

b)      Die Haftungsbegrenzung gemäß Buchstabe a) dieser Bestimmung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

c)      Der Ersteller behält sich vor, den Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Auftraggebers zu kürzen (§ 254 BGB).

d)      Für alle Ansprüche gegen den Ersteller auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem sowie grob fahrlässigem Verhalten oder im Fall von Personenschäden. Bezüglich Beginn und Dauer der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

e)        Kann der Liefergegenstand aufgrund des Verschuldens des Erstellers vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach dem Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Bestimmungen zu Ziffer 7. und 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

f)       Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen a) bis c) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

9.      Allgemeines

a)      Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis hervorgehenden Verpflichtungen und Streitigkeiten ist D-86641 Rain. Der Ersteller ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl den Auftraggeber auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

b)      Für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Ersteller und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

c)      Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

IFA Technology GmbH
Rain am Lech, Januar 2014